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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
Bargeld ohne Schufa
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Juristische News:
Interessante Urteile: Börsentermingeschäfte: keine Haftung bei Belastung des gemeinsamen Girokontos
Haben Eheleute ein gemeinsames Girokonto, müssen beide
Geldtransaktionen des anderen gegen sich gelten lassen. Für etwaige
Überziehungen haften grundsätzlich beide Kontoinhaber. Hiervon hat der
Bundesgerichtshof nun eine wichtige Ausnahme gemacht.
Rührt eine Kontoüberziehung von einem hochspekulativen
Börsentermingeschäft eines der Kontoinhaber her und verfügt der andere
Ehepartner nicht über die so genannte Termingeschäftsfähigkeit, haftet er nicht
für daraus entstehende Belastungen. Dies gilt auch dann, wenn das Termingeschäft
eigentlich wirksam ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um immense
Verluste eines Geschäftsmanns in Höhe von über 330.000 EUR, für die seine Frau
trotz entsprechender Belastung des gemeinsamen Kontos nach diesem Urteil
letztlich nicht einzustehen hatte.
Urteil des BGH vom 25.06.2002
XI ZR 218/01
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Juristische News:
Scheckfälschung: Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher
Wird nach Einreichung eines gefälschten Schecks ein Girokonto
belastet, kann der Kontoinhaber vom Scheckfälscher Schadensersatz beanspruchen.
Der Kontoinhaber muss sich nicht darauf verweisen lassen, er könne von der
einlösenden Bank die Stornierung der Lastschrift verlangen, weil das
Fälschungsrisiko grundsätzlich bei der Bank liegt.
Urteil des BGH vom 19.06.2001
VI ZR 232/00 |
| Problematische Schutzfähigkeit dreidimensionaler Marken
Auch dreidimensionale Marken sind grundsätzlich europaweit als
Marke schutzfähig. Eine Monopolisierung einer Marke kann jedoch nur dann in
Betracht kommen, wenn sie einmalig und unverwechselbar ist. Dies ist bei
dreidimensionalen Darstellungen nach einer Grundsatzentscheidung des
Europäischen Gerichtshofs meist nicht gegeben, da dreidimensionale Marken bei
der herkömmlichen zweidimensionalen Darstellung zum Beispiel in Printmedien wie
normale Waren aussehen und nicht weiter originell gestaltet erscheinen.
Urteil des EuGH
T-324/01 und T-110/02 |
| Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung:
Ist in einem rechtskräftigen Titel auch die Verzinsung des
Anspruchs festgestellt, kann der Gläubiger später keine Ergänzung seines
Zinsanspruchs verlangen, wenn nach geänderter Gesetzeslage (hier
ZPO-Reformgesetz vom 27.7.2001 und Schuldrechtsreformgesetz vom 26.11.2001) ein
höherer Zinsanspruch geltend gemacht werden könnte. Das auch insoweit
rechtskräftige Urteil kann nicht mehr nachträglich geändert werden.
Beschluss des BGH vom 16.01.2003
V ZB 51/02 |
| Kein übertriebenes Anlocken bei Wertreklame
Von einem übertriebenen Anlocken kann nach einer bemerkenswerten
Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erst gesprochen werden, wenn der
Kunde durch sachfremde Beeinflussungen davon abgehalten wird, die Güte und
Preiswürdigkeit der Waren zu prüfen und er seine Kaufentscheidung nur noch im
Hinblick auf den in Aussicht gestellten Vorteil trifft. Innerhalb der
Gesamtbetrachtung kommt dem Wert der Beigabe und dem Wertverhältnis von
Hauptleistung und Beigabe nur die Bedeutung eines von mehreren
Beurteilungskriterien zu.
Damit treten die Stuttgarter Richter der auch vom
Bundesgerichtshof gestützten Rechtsprechung zahlreicher Instanzgerichte
entgegen, nach der schon bei Vorliegen eines Missverhältnisses von Hauptleistung
und Beigabe in der Regel von einer Wettbewerbswidrigkeit ausgegangen werden
kann. Diese Rechtsauffassung sei - so das Oberlandesgericht - nach Aufhebung der
Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes nicht mehr vertretbar. Der Gesetzgeber
habe mit dieser Maßnahme eine Liberalisierung des Wettbewerbsrechts
beabsichtigt, die nicht durch eine Erweiterung des Tatbestandes des
übertriebenen Anlockens kompensiert werden dürfe. Eine Wertreklame sei daher
schon deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil der Anlockeffekt jeder
Werbemaßnahme innewohne.
Urteil des OLG Stuttgart vom 07.03.2002
2 U 111/01 |
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Sonstige News:
Schufa-Urteil:Keine Schufa-Löschung trotz
Forderungsbegleichung.
Das Interesse und die Berechtigung der Schufa daran, fällige
Forderungen zu speichern und die Kreditwirtschaft vor
insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist seit
langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.
Daneben steht das Interesse der kreditgebenden Institutionen,
durch Informationen zur Bonität das mit der Kreditvergabe
typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren.
Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie
zuverlässig sich der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber
seinen Gläubigern verhalten hat. Daher stellt auch ein in der
Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für den
Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem
Ausgleich einer bei der Schufa gespeicherten offenen Forderung
entsteht daher kein Anspruch des Betroffenen auf Löschung dieses
Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf von drei Jahren
(Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden.
Urteil des AG Bielefeld vom 02.10.2001
41 C 549/01 (nicht rechtskräftig)
Der Betrieb 2002, 525
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